Garantiebestimmungen
VERKAUFS- UND GARANTIEBEDINGUNGEN FÜR UNSERE MASCHINEN UND DIENSTLEISTUNGENZunächst möchten wir uns bei Ihnen für das Vertrauen bedanken, das Sie uns mit dem Kauf eines Produkts von DCM Ingeniería Mecánica S.L – dem Markennamen für diese Art von Geräten des Unternehmens DCM Ultrasonic S.L. – entgegengebracht haben. Wir hoffen, dass unsere Produkte Ihnen lange Zeit hochwertige Leistungen bieten werden. Zu diesem Zweck führt DCM Ultrasonic strenge Kontrollen aller Produkte und Zubehörteile durch, um die Qualität und Sicherheit seiner Produkte zu gewährleisten und die strengsten gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Als Hersteller des von Ihnen erworbenen Geräts sind wir von dessen hervorragender Qualität überzeugt und hoffen, dass es lange Zeit ohne technische Eingriffe auskommt. Sollten Sie jedoch Informationen, Anwendungshinweise, technischen Support und/oder Ersatzteile benötigen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Garantiezeit –, stehen wir Ihnen unter info@dcmultrasonic.com gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns eine E-Mail zu senden und uns Ihre Fragen zu stellen.
Nachfolgend finden Sie die Verkaufs- und Garantiebedingungen, die für Ihren Kauf von Produkten von DCM Ultrasonic S.L. gelten.
TÉRMINOS Y CONDICIONES DE VENTA
1. GELTUNGSBEREICH
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „Bedingungen“) gelten für alle Angebote und/oder Verträge („Angebot“ und „Vertrag“ im Singular bzw. „Angebote“ und „Verträge“ im Plural), die DCM Ultrasonic, S.L. mit der Steuernummer B88690243 (der „Verkäufer“) der anderen Partei (dem „Käufer“) im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf der Produkte (die „Produkte“) unterbreitet, die in diesem Fall den Vertragsgegenstand bilden und im Vertrag oder Angebot ordnungsgemäß identifiziert, beschrieben und charakterisiert sind. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen auf eine Tochtergesellschaft, ein Unternehmen der Unternehmensgruppe oder einen Dritten zurückgreift; in diesem Fall gelten alle vorgenannten als Verkäufer und sind gegenüberdem Käufer uneingeschränkt an diese Bedingungen gebunden. Im Folgenden werden Käufer und Verkäufer gemeinsam als die „Parteien“ oder einzeln jeweils als die „Partei“ bezeichnet.
In jedem Fall gelten die vorliegenden Bedingungen als untrennbarer Bestandteil des Vertrags oder des Angebots sowie aller dazugehörigen Nachträge und Anhänge und finden ergänzend und subsidiär auf alleim Vertrag oder im Angebot nicht geregelten Punkte Anwendung, wobei der Vertrag oder das Angebot die in den vorliegenden Bedingungen festgelegten Vereinbarungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses zwischen dem Käufer und dem Verkäufer in jedem Fall abändern kann. Ebenso bedeutet die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer in keinem Fall die Zustimmung zu den vom Käufer in seinen Mitteilungen an den Verkäufer geforderten Bedingungen oder Besonderheiten, noch dient sie dazu, die vorliegenden Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Sollte eine in einem Katalog, einer Preisliste, einer Anzeige oder einer Mitteilung enthaltene Erklärung, Beschreibung, Information, Garantie, Bedingung oder Empfehlung oder auch eine mündliche Äußerung eines Vertreters oder Mitarbeiters des Verkäufers im Widerspruch zu den ausdrücklichen Bestimmungen dieser Bedingungen stehen, so ist sie unwirksam und gilt als nicht abgegeben oder geäußert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, indem der Verkäufer dies schriftlich im Angebot oder im Vertrag festhält.
2. DAS ANGEBOT UND DIE BESTELLUNG
In Ermangelung eines Vertrags zwischen den Parteien gilt als Angebot jedes Schriftstück, das der Verkäufer unter dieser Bezeichnung an den Käufer übermittelt und das Folgendes enthält: (i) einen Produktkatalog und Preisangaben, (ii) die verfügbaren Mengen der Produkte und (iii) die Lieferfristen. Das Angebot dient dem Käufer dazu, Bestellungen für die Produkte aufzugeben, an denen er interessiert ist (im Folgenden „Bestellungen“ oder im Singular „Bestellung“), die Angebote begründen jedoch nicht per se das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien; der Beginn einer Geschäftsbeziehung setzt in jedem Fall die Abgabe einer Bestellung durch den Käufer sowie deren Annahme durch den Verkäufer gemäß den Bestimmungen des folgenden Absatzes voraus. Mit der Annahme einer vom Käufer an den Verkäufer übermittelten Bestellung durch den Verkäufer gilt die stillschweigende Zustimmung des Käufers zu den vorliegenden Bedingungen als erteilt.
3. DIE ANNAHME DER BESTELLUNG
Eine Annahme der Bestellung durch den Verkäufer gilt erst dann als erfolgt, wenn dieser dem Käufer eine schriftliche oder elektronische Mitteilung – einschließlich E-Mail oder elektronischer Messaging-Plattformen – (die „Auftragsannahme“) übermittelt, in der gegebenenfalls Folgendes festgelegt ist: die besonderen Bedingungen des Geschäfts, die akzeptiert wurden, insbesondere den zu zahlenden Gesamtpreis und gegebenenfalls die Zahlungsweise; den Beginn der Herstellung des Produkts, sofern dieses speziell für den Käufer angefertigt wird; die voraussichtlichen Liefer- oder Bereitstellungstermine der Produkte; ob der Verkäufer den Transport der Bestellung übernimmt und den Ort der Lieferung der Produkte. Sowie alle weiteren Bedingungen, die der Verkäufer für notwendig erachtet; Wenn der Verkäufer dem Käufer die Auftragsbestätigung übermittelt, kann der Käufer vor der Lieferung weder eine Änderung noch eine Stornierung des Auftrags verlangen, es sei denn, der Verkäufer hat zuvor ausdrücklich und schriftlich seine Zustimmung erteilt. In jedem Fall kann eine Änderung oder Stornierung dazu führen, dass der Käufer alle Kosten zu tragen hat, die dem Verkäufer nach der Auftragsbestätigung entstanden sind. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, keine Auftragsbestätigung zu versenden; in diesem Fall gilt die Bestellung als abgelehnt, insbesondere wenn der Käufer noch nicht erfüllte Verpflichtungen hat, wie beispielsweise ausstehende Zahlungen.
4. PREISE UND RECHNUNGEN
Die in den Preisangaben, Kostenvoranschlägen oder anderen vom Verkäufer ausgestellten Dokumenten, die nicht Teil des Vertrags oder des Angebots sind, genannten Preise sind für den Verkäufer nicht bindend. In jedem Fall ist der vom Käufer zu zahlende Endpreis derjenige, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt, es sei denn, die Rechnung wird in einer anderen Währung ausgestellt; in diesem Fall ist der auf der Rechnung angegebene Preis der zu zahlende Endpreis. In diesem Fall wird der Preis zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung berechnet, indem der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis mit dem Wechselkurs der Währung multipliziert wird. Sofern nicht anders angegeben, versteht sich der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis ohne jegliche Steuern im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte (wie z. B. die Mehrwertsteuer), Zölle, Abgaben oder sonstige von einer staatlichen Behörde auferlegte Abgaben jeglicher Art. Diese Steuern oder Abgaben, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Verkaufs zwingend weiterberechnet werden müssen, werden dem Preis auf der Rechnung hinzugerechnet und sind vom Käufer zu tragen.
Die mit der Zahlung verbundenen Kosten, wie beispielsweise die durch die Überweisung des Rechnungsbetrags entstehenden Bankgebühren und die bei der Vorlage der Versandpapiere anfallenden Kosten, gehen zu Lasten des Käufers. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer die in diesen Bedingungen vereinbarten Kosten sowie diejenigen Kosten in Rechnung stellen, die dem Verkäufer aufgrund von Fehlern entstehen, die direkt auf fehlerhafte Anweisungen des Käufers oder seiner Vertreter zurückzuführen sind; diese Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, ihm die Rechnungen gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften per Post oder E-Mail zu übermitteln. Die Rechnungen werden in Euro über den Gesamtpreis der erworbenen Produkte einschließlich der anfallenden Steuern und Abgaben ausgestellt.
5. BEZAHLUNG DER RECHNUNGEN
Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Käufer alle in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von drei (3) Tagen ab Rechnungsdatum per Banküberweisung auf das Konto zu zahlen, das der Verkäufer zu diesem Zweck in der Auftragsbestätigung und/oder auf der Rechnung selbst angegeben hat. Abweichend davon kann der Käufer mit dem Verkäufer vereinbaren, dass die Zahlungen auf andere Weise erfolgen (entweder für eine oder mehrere Bestellungen oder für einen bestimmten Zeitraum), wobei eine andere Zahlungsweise und/oder Frist festgelegt wird; die ausdrückliche Zustimmung beider Parteien muss schriftlich festgehalten werden, wobei alle geltenden Bedingungen anzugeben sind, und dieses Dokument gilt als untrennbarer Anhang des Vertrags oder des Angebots.
Erfolgt die Zahlung mittels eines Dokumentenakkreditivs, so unterliegt diese den geltenden „Einheitlichen Regeln und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive“ der Internationalen Handelskammer. In jedem Fall gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der entsprechende Betrag tatsächlich auf dem Bankkonto des Verkäufers eingegangen ist. Der Käufer darf eine Aufrechnung von Forderungen nur dann vornehmen, wenn der Verkäufer anerkennt und dokumentiert, dass der Käufer eine Forderung gegen ihn hat, diese fällig, feststehend und einklagbar ist und keine von Dritten ordnungsgemäß mitgeteilten Zurückbehaltungsrechte oder Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf diese Forderung bestehen. In jedem Fall ist für die Aufrechnung die vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Verkäufers erforderlich. Der Käufer darf die Zahlung der geschuldeten und fälligen Beträge unter keinen Umständen unter Berufung auf eine Aufrechnung oder einen Streitfall mit dem Verkäufer zurückhalten.
6. ZAHLUNGSVERZÖGERUNG BEI RECHNUNGEN
Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Käufer die angefallenen Verzugszinsen gemäß Artikel 7 des Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs einzufordern, die sich aus der Anwendung des von der Banco de España veröffentlichten Verzugszinssatzes auf die ausstehenden Beträge ergeben. Ebenso findet Artikel 8 desselben Gesetzes Anwendung, wonach der Verkäufer auch Ersatz für die Kosten verlangen kann, die durch die Einziehung überfälliger Zahlungen entstehen, wie beispielsweise Anwaltshonorare sowie gegebenenfalls die Kosten für die Rückgabe von Bankwechseln. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Verkäufer außerdem das Recht, alternativ Folgendes zu verlangen: die Vorauszahlung für Bestellungen, die ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Zahlungsausfalls getätigt werden; oder die Vorlage einer Bankgarantie oder einer anderen Art von Sicherheit in gleicher Höhe; oder die Eröffnung eines bestätigten und unwiderruflichen Akkreditivs; oder die Zurückhaltung der noch nicht versandten Produkte. Darüber hinaus wird im Falle eines Zahlungsverzugs bei einer der Rechnungen einer Bestellung und/oder eines Angebots die Herstellung und/oder Lieferung der übrigen Produkte und/oder Dienstleistungen der Bestellung und/oder des Angebots ausgesetzt.
In diesem Fall, wenn die übrigen Maschinen einer Bestellung aufgrund der Nichtzahlung einer der Rechnungen im Lager verbleiben, übernimmt der Käufer die durch diese Lagerung entstehenden Kosten, darunter: fixe und variable Kosten des Unternehmens, die sich aus dieser Lagerung bzw. Unterbrechung der Fertigung ergeben und als proportionaler Anteil der von diesen Maschinen eingenommenen Fläche an der gesamten für die Fertigung bzw. Lagerung verfügbaren Fläche des Unternehmens berechnet werden, wobei dies das Unternehmen nicht daran hindert, zusätzlich rechtliche Schritte auf Schadenersatz einzuleiten, falls diese Maschinen die Produktion des Unternehmens ganz oder teilweise lahmlegen und damit dessen normalen Betrieb beeinträchtigen; All dies kann und muss geltend gemacht werden, ohne dass dies das Unternehmen daran hindert, zusätzlich Rechtsansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen, falls diese Maschinen die Produktion des Unternehmens ganz oder teilweise lahmlegen und damit dessen normalen Betrieb beeinträchtigen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind etwaige mit dem Käufer vereinbarte Rabatte auf die geltenden Preise davon abhängig, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachgekommen ist.
7. DIE VERBREITUNG UND ÜBERTRAGUNG DES RISIKOS
Soll die Lieferung der Produkte außerhalb des spanischen Staatsgebiets erfolgen, so trägt der Käufer – sofern nichts anderes vereinbart wurde – die Transportkosten gemäß dem INCOTERM EX WORKS (INCOTERMS 2020). Soll die Lieferung der Produkte hingegen innerhalb Spaniens erfolgen: Wird vereinbart, dass der Verkäufer den Transport der Produkte übernimmt, geht die Gefahr mit der Übergabe der Produkte an den Käufer an dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Ort über; Wird vereinbart, dass der Käufer den Transport der Produkte übernimmt, erfolgt der Gefahrenübergang, sobald die Produkte dem Käufer an dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferort zur Verfügung gestellt werden. In allen Fällen, in denen der Verkäufer nicht für den Transport verantwortlich ist, haftet er auch nicht für Verzögerungen, Verlust oder Schäden, die während des Transports entstehen.
8. DIE LIEFERUNG ODER ÜBERGABE DER BESTELLUNGEN
Der Verkäufer wird sich nach Kräften bemühen, die in der Auftragsbestätigung angegebenen voraussichtlichen Liefertermine einzuhalten. Ungeachtet dessen sind diese Termine jedoch nicht verbindlich, und der Liefertermin bzw. die Lieferzeit gelten nicht als wesentliche Bestandteile dieses Vertragsverhältnisses. Ebenso verpflichtet sich der Verkäufer, die Bestellungen nach Möglichkeit vollständig zu liefern, was jedoch von der Verfügbarkeit der Lagerbestände abhängt, sodass auch Teillieferungen der Produkte erfolgen können. Der Käufer verzichtet auf jegliche Schadensersatzansprüche wegen unvollständiger Bestellungen, sofern er den restlichen Teil der Bestellung innerhalb einer Frist von höchstens fünfzehn (15) Tagen ab der ersten Lieferung erhält; in Fällen, in denen es sich bei den zu liefernden Produkten um Importwaren handelt – d. h. um solche, die von Orten außerhalb Spaniens geliefert werden –, beträgt die maximale Frist für den Erhalt des restlichen Teils der Bestellung jedoch dreißig (30) Tage ab der ersten Lieferung. Sollte der Verkäufer der Ansicht sein, dass sich die vollständige oder teilweise Lieferung einer Bestellung um mehr als das Doppelte der in der Auftragsbestätigung festgelegten Frist verzögern könnte oder dass die Lieferung der Bestellung möglicherweise nicht erfolgen kann, wird er den Käufer darüber in Kenntnis setzen, um: (i) einvernehmlich eine Verlängerung oder Änderung der Lieferfrist zu vereinbaren; (ii) oder die Bestellung zu stornieren.
In beiden genannten Fällen hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz, sondern lediglich auf Rückerstattung des Kaufpreises im Falle einer Stornierung der Bestellung. Abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gilt Folgendes: Sollte die Verzögerung oder Nichterfüllung der Bestellung auf höhere Gewalt zurückzuführen sein – worunter Ereignisse zu verstehen sind, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen und die nicht vorhersehbar waren oder, falls vorhersehbar, unvermeidbar waren –, haftet der Verkäufer nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerungen der Bestellung und ist von seinen Lieferverpflichtungen befreit, ohne dass der Käufer das Recht hat, die Bestellung zu stornieren, und ohne dass er Schadenersatzansprüche geltend machen kann.
Sollte das Ereignis, das die höhere Gewalt verursacht, länger als einhundertzwanzig (120) Tage andauern und die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers verhindern, ist jede der Parteien berechtigt, ihren Willen zur Auflösung des Vertragsverhältnisses mitzuteilen. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere, jedoch nicht ausschließlich: unvorhersehbare Ereignisse bei der Herstellung oder beim Vertrieb infolge von Lieferverzögerungen, Boykotten, Aussperrungen oder Streiks, sei es im Werk selbst, bei Zulieferern oder Transportunternehmen, Brände, Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Kriege, Revolutionen, Terrorakte, Unruhen, Streiks, Mobilisierungen und andere Arbeitskampfmaßnahmen sowie Unterbrechungen bei der Versorgung mit Energie, Brennstoffen, Transportmitteln, Ausrüstung und Rohstoffen.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
Unbeschadet der Bestimmungen in den Ziffern 7 und 8 verbleiben die Waren bis zur Zahlung des in der Auftragsbestätigung festgelegten Preises durch den Käufer sowie der vom Käufer zu tragenden Nebenkosten und Aufwendungen, einschließlich der Einlösung von Wechseln und der Einziehung von Schecks, die als Zahlungsmittel akzeptiert wurden, im Eigentum des Verkäufers. Falls im Land des Käufers die Möglichkeit eines Eigentumsvorbehalts nicht besteht, ist der Verkäufer berechtigt, alle sonstigen möglichen Rechte an den Produkten geltend zu machen.
Bis zum Übergang des Eigentums auf den Käufer: Der Verkäufer kann vom Käufer die Rückgabe der Waren verlangen, um wieder in deren Besitz zu gelangen und sie weiterverkaufen zu können. Die Waren dürfen vom Käufer weder verpfändet, als Sicherheit übereignet noch in irgendeiner Weise mit Rechten Dritter belastet werden, sondern dürfen nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs verkauft werden. Die Kosten für die Instandhaltung der gelieferten Waren gehen zu Lasten des Käufers; dieser ist verpflichtet, diese ausreichend gegen Verlust durch Diebstahl, Feuer, Wasser usw. zu versichern und auf Verlangen des Verkäufers den Versicherungsnachweis vorzulegen. Der Käufer tritt seine Ansprüche gegenüber dem Versicherer an den Verkäufer ab.
10. UNZUFRIEDENHEIT MIT DEN ERHALTENEN PRODUKTEN
Der Käufer hat die Produkte unverzüglich nach Erhalt zu prüfen, um Folgendes festzustellen:
Falls der Transport vom Verkäufer übernommen wurde und die Produkte während des Transports beschädigt wurden, muss dies auf dem Lieferschein des Spediteurs vermerkt werden. In jedem Fall müssen die Produkte der in der Auftragsbestätigung angegebenen Qualität, Menge und dem angegebenen Gewicht entsprechen.
In jedem Fall und unabhängig davon, ob die Mängel auf dem Lieferschein des Spediteurs vermerkt wurden, hat der Käufer eine Frist von höchstens sieben (7) Kalendertagen ab Erhalt der Bestellung, um die Produkte eingehend zu prüfen und dem Verkäufer die Mängel an den Produkten mitzuteilen (die „Mängelanzeige“), wobei er so viele Details wie nötig anzugeben und Beweise sowie Belege für die genannten Mängel vorzulegen hat. Nach Eingang der Mängelanzeige beim Verkäufer hat dieser eine Frist von höchstens zehn (10) Kalendertagen, um – sofern er dies für erforderlich hält – die von der Mängelanzeige betroffenen Produkte zu prüfen und/oder weitere Nachweise anzufordern und – gegebenenfalls – dem Käufer Folgendes zu bestätigen:
Sollten die Produkte tatsächlich nicht den vereinbarten Mengen- und Qualitätsmerkmalen entsprechen und der Verkäufer bestätigen, dass die Beanstandung berechtigt ist, so gilt in diesem Fall Folgendes: (i) dem Käufer ist der Preis für diese Produkte zurückzuerstatten; (ii) dem Käufer ist eine weitere Lieferung mit Ersatzprodukten zuzusenden; (iii) die Produkte sind zurückzusenden; in diesem Fall: sind die Anweisungen des Verkäufers zu befolgen; das Eigentum an den Produkten geht in dem Moment auf den Verkäufer über, in dem sie an der von ihm angegebenen Stelle eingehen; sofern kein Eigentumsvorbehalt gemäß den Bestimmungen in Ziffer 9 mehr besteht, sind die Produkte in ihrer Originalverpackung (sofern vorhanden) und ohne Veränderungen in Form und Inhalt zurückzusenden. Wenn der Verkäufer der Ansicht ist, dass die Produkte den vereinbarten Mengen- und Qualitätsmerkmalen entsprechen, leitet er in diesem Fall die in Ziffer 14 vorgesehenen Schritte zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien ein.
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Gemäß diesen Bedingungen übernimmt der Käufer das gesamte Risiko und die gesamte Haftung für Verluste, Schäden oder Beeinträchtigungen der Produkte, sobald die Gefahr gemäß den Bestimmungen in Ziffer 7 übergegangen ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer infolge seiner eigenen Handlungen oder Unterlassungen sowie der Handlungen oder Unterlassungen seiner Mitarbeiter und/oder Vertreter im Zusammenhang mit den Produkten entstehen. Der Verkäufer haftet nicht für Folgeschäden jeglicher Art oder für entgangenen Gewinn, den der Käufer infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers, seiner Mitarbeiter und Vertreter im Zusammenhang mit den Produkten oder mit dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertragsverhältnis erleidet. Die Haftung des Verkäufers aus dem mit dem Käufer begründeten Vertragsverhältnis, einschließlich der Haftung für die Nichtlieferung oder verspätete Lieferung der Produkte sowie für den Fall, dass Mängel an den Produkten festgestellt werden, ist auf den Netto-Rechnungswert der betreffenden Produkte beschränkt. Ist der Verkäufer hinsichtlich der betreffenden Haftung versichert, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers darüber hinaus auf den Betrag, der im jeweiligen Fall vom Versicherer gezahlt wird. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, gegen die der Käufer versichert ist.
12. INCUMPLIMIENTO Y RESOLUCIÓN
Jede der Parteien kann der anderen Partei die Nichteinhaltung einer Verpflichtung innerhalb einer Frist von höchstens dreißig (30) Tagen nach Feststellung dieser Nichteinhaltung mitteilen. Nach Erhalt der Mitteilung über die Nichteinhaltung wird die vertragsbrüchige Partei alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Kommt die vertragsbrüchige Partei der Aufforderung der vertragstreuen Partei nicht nach und setzt sie die Vertragsverletzung fort, hat dies folgende Konsequenzen: Handelt es sich um eine nicht wesentliche Vertragsverletzung, gelten die Bestimmungen in Ziffer 14. Handelt es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung, hat der Verkäufer das Recht, zwischen der Zwangsvollstreckung des Vertrags und dessen Auflösung zu wählen. Als wesentlich gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung durch den Käufer. Ebenso stellen die folgenden Situationen, in die der Käufer gerät, Gründe für eine vorzeitige Auflösung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses dar (auch wenn keine Verletzung der Verpflichtungen vorliegt): Wenn er in ein Insolvenzverfahren, eine Liquidation oder eine sonstige Insolvenzsituation gerät. Wenn nachgewiesen wird, dass er nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen. Wenn ein Vollstreckungsbescheid, eine Zwangsvollstreckung oder eine Pfändung seines Vermögens vorliegt.
Zur Beendigung des Vertragsverhältnisses teilt der Verkäufer dem Käufer schriftlich den Grund mit, aus dem er beschlossen hat, die Lieferung der Produkte einzustellen, und gibt dabei – falls zutreffend – die noch ausstehenden Beträge sowie die dem Käufer eingeräumte Frist (die zehn (10) Kalendertage nicht überschreiten darf) für deren tatsächliche Zahlung an. In jedem Fall ist der Verkäufer im Falle einer vorzeitigen Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses verpflichtet, die Produkte aus den Bestellungen zu liefern, für die er bereits eine Auftragsbestätigung versandt hat, sofern deren Preis vollständig beglichen wurde. Andernfalls gelten alle noch nicht gelieferten Bestellungen als storniert, sobald die vorzeitige Beendigung dokumentiert ist.
13. SYSTEM ZUR BEILEGUNG VON KONFLIKTEN ZWISCHEN PARTEIEN
Sollten die Parteien Meinungsverschiedenheiten feststellen, diese jedoch nicht wesentlicher Natur sind, oder sollte ein Verstoß gegen die in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen festgestellt werden, der nicht wesentlicher Natur ist, verpflichten sich die Parteien, vor einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine Einigung zu erzielen. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem eine der Parteien der anderen Partei eine Mitteilung über die zwischen ihnen bestehende Meinungsverschiedenheit übermittelt, die andere Partei – sofern sie nicht bereit ist, den Forderungen der anderen Partei nachzugeben – verpflichtet ist, innerhalb einer Frist von höchstens zehn (10) Kalendertagen Verhandlungen zu führen, um das gute Verhältnis zwischen den Parteien zu fördern, und zwar unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Kommt es zu keiner Einigung, gelten zunächst die Bestimmungen in Klausel 13 für wesentliche Vertragsverletzungen, und in jedem Fall gelten die Bestimmungen in Klausel 24.
14. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass der Verkäufer unter keinen Umständen auf seine Rechte verzichtet, die sich aus der mit dem Käufer bestehenden Geschäftsbeziehung ergeben. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass der Verkäufer im Einzelfall beschließen kann, die ihm gesetzlich zustehenden Rechtsmittel gegen die Vertragsverletzung des Käufers nicht geltend zu machen.
15. MITTEILUNGEN UND BENACHRICHTIGUNGEN
Die Mitteilungen und Benachrichtigungen zwischen den Parteien erfolgen vorzugsweise auf elektronischem Wege; ist jedoch eine Empfangsbestätigung erforderlich, müssen sie per Post (Burofax oder Einschreiben) erfolgen: Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt als Postanschrift für die Zustellung von Mitteilungen an den Käufer der Sitz der vertragschließenden Person. Was elektronische Mitteilungen betrifft, so gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die E-Mail-Adresse als gültig für den Versand und Empfang von Mitteilungen, von der aus die erste Mitteilung zur Bestellung versandt wurde. Als Postanschrift für Mitteilungen an den Verkäufer gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, dessen Geschäftssitz: Calle Massamagrell 26A 46138 Rafelbunyol, Valencia (Spanien). Für elektronische Mitteilungen gilt die zu diesem Zweck eingerichtete E-Mail-Adresse: info@dcmultrasonic.es
16. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
Alle nicht öffentlichen, vertraulichen oder geschützten Informationen, einschließlich unter anderem Spezifikationen, Muster, Modelle, Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Dokumente, Daten, Geschäftsabläufe, Kundenlisten, Preise, Rabatte oder Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer offenlegt – unabhängig davon, ob diese mündlich mitgeteilt werden oder dem Käufer in schriftlicher, elektronischer oder einer anderen Form oder auf einem anderen Medium zugänglich gemacht werden – und unabhängig davon, ob sie als „vertraulich“ gekennzeichnet, bezeichnet oder auf andere Weise identifiziert sind oder nicht, sind vertraulich und dürfen vom Käufer nicht offengelegt oder für eigene Zwecke genutzt werden, einschließlich unter anderem der Einreichung von Patentanmeldungen, die diese vertraulichen Informationen offenlegen oder auf ihnen basieren, es sei denn, der Verkäufer hat dies zuvor schriftlich genehmigt. Auf Verlangen hat der Käufer alle vom Verkäufer erhaltenen Dokumente und sonstigen Materialien unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten. Dieser Absatz gilt nicht für Informationen, die: (a) allgemein bekannt sind; (b) dem Käufer bereits vor dem Zeitpunkt der Offenlegung bekannt waren; oder (c) vom Käufer rechtmäßig über einen Dritten auf nicht vertraulichem Wege erlangt wurden.
17. DATENSCHUTZ
Auf der Grundlage der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung 679/2016 („DSGVO“) und der geltenden spanischen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verarbeitet der Verkäufer die vom Käufer bereitgestellten Daten zum Zweck der Abwicklung der Geschäftsbeziehung mit diesem sowie zur Erfüllung des Vertrags. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie die Geschäftsbeziehung besteht oder wie es zur Erfüllung der geltenden gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Die gegebenenfalls übermittelten personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu. Die Inhaber der vom KÄUFER übermittelten personenbezogenen Daten haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob der Verkäufer ihre personenbezogenen Daten verarbeitet; sie sind berechtigt, auf diese Daten zuzugreifen, unrichtige Daten zu berichtigen oder deren Löschung zu verlangen, wenn diese Daten nicht mehr erforderlich sind. Die Ausübung der genannten Rechte kann durch schriftliche Mitteilung an die Postanschrift des Verkäufers erfolgen: Calle Massamagrell 26A 46138 Rafelbunyol, Valencia (Spanien).
18. UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE
Die Marken und Kennzeichen des Verkäufers dürfen vom Käufer nur gemäß den in einem separaten Dokument ausdrücklich vereinbarten Bedingungen verwendet werden. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, ist es dem Käufer untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers (a) in Marketing-, Werbe- oder sonstigen Werbematerialien, sei es in schriftlicher oder elektronischer Form, auf den Verkäufer, seine Tochtergesellschaften, seine Produkte oder Dienstleistungen Bezug nehmen oder (b) geschützte Markennamen, Marken, Handelsnamen, Logos und sonstiges geistiges oder gewerbliches Eigentum verwenden, das dem Verkäufer oder einer seiner Tochtergesellschaften gehört.
19. ÄNDERUNGSANTRAG UND ÄNDERUNG
Sofern in diesen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, können diese nur schriftlich und durch die Unterschrift eines bevollmächtigten Vertreters jeder Partei geändert oder ergänzt werden.
20. Nichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nach dem anwendbaren Recht ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein, so wird sie aus diesen Geschäftsbedingungen gestrichen, ohne dass die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon berührt wird. Ebenso gilt: Sollte eine in einem Katalog, einer Preisliste, einer Anzeige oder einer Mitteilung enthaltene Erklärung, Beschreibung, Information, Gewährleistung, Bedingung oder Empfehlung oder auch eine mündliche Äußerung eines Vertreters oder Mitarbeiters des Verkäufers im Widerspruch zu den ausdrücklichen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen stehen, so ist sie unwirksam und gilt als nicht abgegeben oder nicht getätigt, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
21. ABTRETUNG
Der Käufer darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine seiner Rechte abtreten und keine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag übertragen. Jeder Versuch einer Abtretung oder Übertragung, der gegen die Bestimmungen dieses Vertrags verstößt, ist unwirksam. Eine Abtretung oder Übertragung entbindet den Käufer nicht von seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag.
22. BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN
Das Verhältnis zwischen den Parteien ist das von unabhängigen Vertragspartnern. Keine Bestimmung dieses Vertrags darf so ausgelegt werden, dass dadurch eine Agentur, eine Gesellschaft, eine Arbeitsgemeinschaft oder eine andere Form eines Gemeinschaftsunternehmens, ein Arbeitsverhältnis oder ein Treuhandverhältnis zwischen den Parteien begründet wird, und keine der Parteien ist befugt, für die andere Partei Verträge abzuschließen oder Verpflichtungen einzugehen. Das zwischen den Parteien geschlossene Vertragsverhältnis dient ausschließlich dem Nutzen der Parteien sowie ihrer jeweiligen zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger, und nichts in diesem Dokument beabsichtigt, einer anderen Person oder Einrichtung Rechts- oder Vermögensrechte, Vorteile oder Rechtsmittel jeglicher Art zu gewähren, noch gewährt es diese.
23. SCHIEDSVERFAHREN UND ANWENDBARES RECHT
Diese Bedingungen und das zwischen dem Verkäufer und dem Käufer begründete Vertragsverhältnis unterliegen spanischem Recht. Im Falle von Streitigkeiten unterwerfen sich die Parteien unter ausdrücklichem Verzicht auf ihren eigenen Gerichtsstand, sofern sie einen solchen haben, einem bindenden Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht der Handelskammer von Valencia (Spanien) gemäß dem Schiedsgerichtsgesetz 60/2003 und den Vorschriften dieses Schiedsgerichts und verpflichten sich, den Schiedsspruch sowie alle sonstigen ergangenen Entscheidungen zu befolgen. Es gibt drei Schiedsrichter, von denen jeweils eine Partei einen benennt und der dritte von den beiden anderen Schiedsrichtern und, hilfsweise, vom Schiedsgericht bestimmt wird. Die Verfahrenssprache ist Spanisch und der Ort ist die Stadt Valencia in Spanien. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980, sowie jedes andere Übereinkommen, das dieses ersetzt, findet keine Anwendung.
24. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Der Verkäufer erkennt keine anderen Geschäftsbedingungen an. Der Käufer verzichtet ausdrücklich darauf, seine eigenen Geschäftsbedingungen geltend zu machen.
GARANTIEBEDINGUNGEN
DCM Ultrasonic garantiert Ihnen, dass das von Ihnen soeben erworbene neue Produkt von ausgezeichneter Qualität ist und für einen Zeitraum von einem Jahr ab Kaufdatum einwandfrei funktioniert; dieser Zeitraum kann nicht verlängert werden, wenn das Produkt an einen Dritten übertragen oder verkauft wird. Die von DCM Ultrasonic als Hersteller gewährten Garantiebedingungen und der Garantieumfang sind unabhängig von den Rechten, die Ihnen gegenüber dem Verkäufer bzw. offiziellen Händler im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Neugeräten zustehen. Bitte lesen Sie dieses Dokument sorgfältig durch und wenden Sie sich bei Fragen an uns unter info@dcmultrasonic.com.
Welche Fälle deckt die Garantie ab?
Diese Garantie umfasst das Recht auf Austausch oder Reparatur von Komponenten des von Ihnen erworbenen neuen Produkts, sofern der Mangel und/oder Defekt auf einen Herstellungsfehler zurückzuführen ist, der die normale Funktionsweise beeinträchtigt. Gehört das defekte Teil zu einer Baugruppe, wird ausschließlich dieses Teil ausgetauscht, mit Ausnahme von Verschleißteilen und Teilen, die im Rahmen der regelmäßigen Wartung ausgetauscht werden können. Damit diese Garantie von DCM Ultrasonic gültig ist, müssen Sie das Kaufdatum, das Modell und die Seriennummer des Geräts anhand der entsprechenden Kaufrechnung nachweisen. DCM Ultrasonic kann Sie jederzeit auffordern, ein defektes Teil einzusenden, damit DCM Ultrasonic den Defekt überprüfen kann. Die Einsendung ist eine zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit dieser Garantie.
Welche Fälle sind von der Garantie ausgeschlossen?
In der Bedienungsanleitung des Produkts werden alle Empfehlungen zur Installation und Nutzung sowie zur Erzielung einer optimalen Leistung erläutert. Bitte führen Sie die dort angegebenen Überprüfungen durch. Mängel, Schäden oder Funktionsstörungen, die durch eine unsachgemäße Installation oder einen unsachgemäßen Gebrauch verursacht wurden, sind von dieser Garantie nicht abgedeckt. Daher ist es sehr wichtig, die Bedienungsanleitung aufmerksam zu lesen. Die folgenden Fälle sind nicht durch die Garantie abgedeckt und liegen daher in der Verantwortung des Benutzers: Arbeitskosten für Reparaturen, Transport und Wiederaufstellung. Ausfälle aufgrund einer fehlerhaften Montage oder Installation, aufgrund der Nichtbeachtung der in der offiziellen DCM Ultrasonic-Bedienungsanleitung beschriebenen Schritte, aufgrund der Verwendung von Reinigungs- und Pflegemitteln, die nicht in der Bedienungsanleitung und den Reinigungsanweisungen empfohlen werden, die auf die Befolgung von Reinigungsanweisungen zurückzuführen sind, die nicht in den empfohlenen Reinigungsanweisungen enthalten sind, Rückstände aufgrund mangelnder Reinigung und/oder Wartung, Nichtbeachtung der in der Bedienungsanleitung und den Reinigungsanweisungen beschriebenen Maßnahmen, Brüche und/oder ungewöhnliche Fehlfunktionen aufgrund der Verwendung für andere als die in der Bedienungsanleitung beschriebenen Zwecke. Teile, die sich im normalen Gebrauch der Maschine abnutzen und/oder verschleißen, sowie Teile, deren Austausch im Rahmen der planmäßigen Wartung vorgesehen ist.
Weitere Informationen zu diesen Teilen finden Sie in der Bedienungs- und Wartungsanleitung Ihrer Maschine. Verlust von Teilen. Austausch kompletter Baugruppen (bestehend aus mehr als einem Teil, die durch Schraub-, Klebe- oder Schweißverbindungen miteinander verbunden sind). Ausfälle aufgrund von Fahrlässigkeit oder unsachgemäßer Verwendung durch den Benutzer, die auf Experimente oder Tests zurückzuführen sind, bei denen das Gerät überdurchschnittlichen Belastungen ausgesetzt wird, sowie auf unsachgemäße Installation, Änderung oder Wartung von Befestigungselementen, Anschlüssen oder elektrischen und/oder Wasserversorgungssystemen. Unsachgemäße Montage, Bedienung oder Reparatur durch Personen, die nicht zu DCM Ultrasonic oder dessen autorisierten Servicetechnikern gehören, einschließlich der fehlerhaften Aufstellung der Maschine auf einer Oberfläche, die für ihr Gewicht, ihre Größe und ihre Betriebsmerkmale ungeeignet ist.
Ausfall aufgrund von Spannungsspitzen, Oberschwingungen oder anderen elektrischen/elektronischen Schwankungen. Schäden, die durch höhere Gewalt (atmosphärische oder geologische Phänomene), Unfälle, Brände, Explosionen, Feuerlöscher, Diebstahl, Plünderung oder Raub sowie durch Störungen der Stromversorgung aufgrund von Kurzschlüssen, Stromausfällen oder Blitzschlägen verursacht wurden. Zusammenstöße, Umkippen, Stürze, Kratzer, Abnutzung oder ästhetische Beeinträchtigungen, einschließlich Bodensenkungen oder Erdrutsche sowie Überschwemmungen.
Diese Garantie gilt nicht für Produkte, Materialien, Komponenten oder Zubehörteile, die nicht von DCM Ultrasonic hergestellt wurden, unabhängig davon, ob diese von DCM Ultrasonic oder von Ihnen in Ihre Maschine eingebaut wurden. Diese Garantie gilt nicht für Produkte, Materialien, Komponenten oder Zubehörteile, die nicht von DCM Ultrasonic hergestellt wurden und an denen eine Wartungsmaßnahme wie beispielsweise eine Ultraschallreinigung oder ein anderer Eingriff vorgenommen wurde, unabhängig davon, ob diese von Technikern von DCM Ultrasonic oder von Ihnen in Ihre Maschine eingebaut wurden oder sind. Diese Garantie gilt nicht für Teile, die DCM Ingeniería Mecánica zur Durchführung von Tests jeglicher Art übergeben wurden. Diese Garantie gilt ebenfalls nicht für Produkte, Materialien, Komponenten oder Zubehörteile, die nicht direkt bei DCM Ultrasonic erworben wurden.
Bei Mängeln, Funktionsstörungen oder Schäden, die durch diese Komponenten oder dieses Zubehör verursacht werden, wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Hersteller oder Lieferanten; in jedem Fall gelten die Geschäftsbedingungen und die Gewährleistungsfrist des Herstellers oder Lieferanten dieser Komponenten oder dieses Zubehörs. DCM Ultrasonic haftet nicht für Mängel, Unannehmlichkeiten, Verluste, Kosten oder sonstige Folgeschäden, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Produkte oder aus der Nichteinhaltung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistung ergeben.
Wichtig
Um diese Garantie in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie DCM Ultrasonic das Datum des Erhalts des neuen Produkts unter Vorlage Ihrer Kaufrechnung mitteilen. Bitte bewahren Sie Ihren Kaufbeleg auf. Die Produktgarantie setzt die vollständige Bezahlung des Produkts gemäß den in der Kaufrechnung angegebenen Bedingungen voraus. Diese Garantie gilt weltweit und erstreckt sich auf alle Produkte in jedem Land, in dem es einen autorisierten DCM Ultrasonic-Händler gibt. Damit sind die in diesem Dokument enthaltenen Garantien gewährt. DCM Ultrasonic behält sich das Recht vor, diesen Garantieumfang einzuschränken.
Abgesehen von den oben genannten ausdrücklichen Garantien gewährt DCM Ultrasonic keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien in Bezug auf das Produkt oder dessen Eignung für einen bestimmten Zweck oder anderweitig. Soweit dies nach lokalem Recht zulässig ist, haftet DCM Ultrasonic weder für Mängel, Störungen, Einschränkungen oder die Unmöglichkeit der Nutzung dieses Produkts noch für die Nichteinhaltung ausdrücklicher oder stillschweigender Garantien. *Die Bedingungen dieser Garantie gelten für Produkte, die nach dem 1. November 2022 verkauft wurden.
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